Ukraine-Krieg

Während Russlands weltweite Einflusssphäre somit extrem gesenkt wurde, traten über die Jahre immer mehr Länder der NATO bei. Mittlerweile betrifft dies auch Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Von dieser sogenannten Osterweiterung war Putin gar nicht begeistert, vor allem da die USA nun auf dem ehemaligen Gebiet des „russischen Imperiums“ Militärpräsenz zeigen konnte.
Präsident Wladimir Putin sieht den Zusammenbruch der Sowjetunion nämlich als „größte geopolitische Katastrophe des vergangenen Jahrhunderts“ und will das am liebsten rückgängig machen. Deshalb versuchte er auch die NATO aus Osteuropa zu verdrängen, besonders aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion.

NATO-Beitritte in Europa (Patrickneil,, CC BY-SA 3.0 <http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/>, via Wikimedia Commons)

Annexion der Krim 2013/14
Die aktuelle Auseinandersetzung blickt auf eine jahrelange Historie zurück, welche aber auf die Dauer deutlich weniger Medienpräsenz hatte. Zumindest abgesehen von Ereignissen auf der Halbinsel Krim.
Nachdem nämlich Ende 2013 die ukrainische Regierung ein Assoziierungsabkommen mit der EU stoppte, stürzte dies das Land in eine tiefe Krise. Während sich der Westen des Landes eine stärkere Beziehung mit der EU wünschte, bevorzugte Präsident Viktor Janukowitsch die Annäherung an Russland. Landesweite und monatelange Proteste führten zwar zu seiner Amtsenthebung und einer Übergangsregierung, damit endeten die Probleme aber nicht. Nun gingen nämlich sowohl Gegner, als auch Befürworter eben jener Übergangsregierung auf die Straße.
Das Gleiche geschah auf der Halbinsel Krim, die dann am 27. Februar 2014 von sogenannten „grünen Männchen“ besetzt wurde. Russische Spezialtruppen ohne Rang- und Hoheitszeichen kontrollierten schon bald selbst das Gebäude der Regionalregierung und dort wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit der Politiker Sergej Aksjonow von der Partei „Russische Einheit“ zum neuen Regierungschef gewählt. Das neue Regionalparlament beschloss am 6. März 2014 den Anschluss an die Russische Föderation und zehn Tage später sollte in einem Referendum die Bevölkerung entscheiden.

Zur Wahl standen aber nur der Anschluss an Russland oder Ukraine, eine Möglichkeit zur Erhaltung des Status Quo, der Weiterbestand als Autonome Republik, wurde nicht gegeben. Mehr als 95 Prozent sollen prorussisch abgestimmt haben und seit dem 21. März 2014 ist die Krim Teil russischen Staatsgebietes.

Einnahme von öffentlichen Einrichtungen auf der Krim durch die „grünen Männchen“ (Anton Holoborodko (Антон Голобородько), CC BY-SA 3.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0>, via Wikimedia Commons)

Unruhen im Land
Seit den Ereignissen auf der Krim gibt es also schon klare Anzeichen, die auf die heutige Situation hindeuten konnten. Und die vermehrten sich in der Zwischenzeit, so kommt es im Osten der Ukraine seither zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und dem ukrainischen Militär. Selbst die eindeutige Präsidentschaftswahl von Petro Poroschenko am 25. Mai 2014 brachte keine Ruhe, stattdessen löste der Abschuss eines Passagierflugzeugs mit 298 Opfern am 17. Juli 2014 international Bestürzung aus. So wurde auch ein internationales Untersuchungsteam ausgesandt, welches zu dem Schluss kam, dass die Waffe einer russischen Militärbrigade angehöre. Diese wiesen allerdings alle Schuld von sich und machten die Ukraine verantwortlich.

Spaltung?
Die ukrainischen Parlamentswahlen im Oktober 2014 gewannen dann zwar deutlich die westlich orientierten Parteien, was allerdings von den prorussischen Separatisten abgelehnt wurde. Also gestalteten diese im November desselben Jahres einfach ihre eigenen Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk, welche sie als eigene „Volksrepubliken“ bezeichneten. Allerdings traten keine Oppositionsparteien an, man konnte nur aus prorussischen Kandidaten wählen. Mit der „Vereinbarung von Minsk“ im Herbst 2014 und „Minsk II“ im Februar 2015 wurden zwar Waffenruhen beschlossen – bis heute kam es aber immer wieder zu Kampfhandlungen, sodass laut UN-Angaben bis 2021 mehr als 13.000 Menschen ums Leben kamen und ein Großteil der Infrastruktur in Donezk, Lugansk und Gorlowka zerstört wurde.

 

Russland marschiert auf
Mit einem Aufgebot von 150.000 Soldaten und militärischer Ausrüstung an der Grenze zur Ukraine, welche sich schon seit dem März 2021 positionieren, ließ Russland schon lange vor dem Beginn des Konflikts eine Invasion vermuten. Diese bestritten dies allerdings lange, forderten von Seiten der NATO und USA sogar Sicherheitsgarantien und den Stopp der Osterweiterung. Trotz mehrerer Wochen scheiterten jedoch alle diplomatischen Versuche und am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg auf die Ukraine.

Putin: „Kein Krieg, sondern eine 'Sondermilitäroperation'”
Zu Kriegsbeginn war dies die Bezeichnung des russischen Präsidenten für die aktuelle Situation. In einer halbstündigen Ansprache im Staatsfernsehen erklärte er die Hintergründe des Konflikts. So soll er auch die ersten zwanzig Minuten der USA, dem „Imperium der Lügen“, gewidmet haben. Diese beanspruchen aus seiner Sicht die Weltherrschaft und nutzen die NATO als Mittel der Außenpolitik in Kombination mit einer Osterweiterung. Auf ehemals sowjetischem Staatsgebiet würde nun ein „Anti-Russland“ geschaffen werden, welches von der NATO mit Waffen aufgerüstet wird. Das ukrainische „Marionettenregime“ unterstütze rechtsextreme und nationalsozialistische Kräfte, wodurch es an ihm liegt, Völkermord in den von ihm am 21. Februar 2022 anerkannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk zu verhindern. Russland handele also im Sinne der Demilitarisierung und Denazifizierung in der Ukraine.

Momentane Lage - Stand 15. März

Militärische Lage am 16. März (Viewsridge, CC BY-SA 4.0 <https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, via Wikimedia Commons)

Wir berichten trocken über die Situation des Krieges, deswegen sollte man einfach mal einen Blick in die Nachrichten werfen. Bilder von zerbombten Wohngebieten und wichtigen humanitären Anlagen machen einem erst bewusst, dass dort Zustände herrschen, die rein mit den Worten „Verletzung des Völkerrechts“ nicht ausreichend beschrieben werden können.
Das russische Militär ist weiterhin dabei, ihre Angriffe auf wichtige Städte fortzusetzen. Die Hauptstadt Kiew sei schon fast komplett umzingelt, wo nach wie vor die Hälfte der einst 3 Millionen Einwohner ausharrt und die Verteidigung plant.
Trotz der extremen Situation scheint die Bevölkerung weiterhin fest entschlossen, Widerstand zu leisten, während auf der Seite Russlands das Vorrücken langsam, aber trotzdem stetig ist. Derweil kam es aber in vielen Städten zur Zerstörung von Wohngebieten, wichtiger Infrastruktur und sogar Krankenhäusern durch Raketen.
Ein Beispiel wäre hier von der oft berichteten Stadt Mariupol, wo eine Versorgung mit Nahrung und Wasser komplett zusammengebrochen sei und die Menschen um ihr Überleben kämpfen, da auch die humanitären Hilfslieferungen noch deutlich entfernt sind. Im ganzen Land kommen immer wieder Evakuierungskorridore zustande, die Umsetzung ist aber weiterhin schleppend.
So kam es bisher laut UN-Menschenrechtsbüros auch zu Hunderten zivilen Opfern und über Tausend Todesfällen unter Soldaten, allein auf der Seite der Ukraine. Hier ist es aber sehr schwer Zahlen zu finden, welche die reale Situation widerspiegeln.
Die aktuelle Hoffnung sind Friedensverhandlungen, welche weiterhin im Online-Format fortgesetzt werden würden und deren Zustand aber schwer einzuschätzen ist. Der ukrainische Präsident Selenskyj beschreibt sie als „schwierig und zäh“, sieht aber schon Fortschritte im Vergleich zum Beginn.

Militärische Unterstützung
Nur zwei Länder von uns entfernt herrscht Krieg, also eigentlich mitten in Europa. Experten gehen davon aus, dass Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine auch der Demokratie einen Schlag versetzen will – und so auch eine Nachricht an die westliche Welt senden möchte.
Trotzdem bleibt ein militärischer Eingriff aus NATO-Sicht ausgeschlossen, denn dann würde die Lage drohen zu eskalieren. Ist sie das nicht schon?
Putin selbst hat ganz offen gedroht, „dass ein direkter Angriff auf unser Land zu einer Zerschlagung und schrecklichen Folgen für jeden potenziellen Angreifer führen wird”, mit der Betonung Russland sei weiterhin eine der weltweit mächtigsten Atommächte. Das stimmt auch, mit rund 6255 Sprengköpfen liegt Russland in Sachen Atomraketen weltweit sogar auf Platz eins. Zudem bereiten weitere moderne Waffensysteme, wie die Moskauer Hyperschallrakete “Zirkion” mit 10.000 km/h, Sorgen. 
Von einem Einsatz solcher Maßnahmen sei man aber noch weit entfernt, schließlich unterstützt man die Ukraine seit der Annexion der Krim im Jahr 2014 zwar beim Ausbilden von Streitkräften und liefert momentan Waffen, Luftabwehrraketen, Kleinwaffen und weitere Ausrüstung, greift aber nicht direkt ein.
So versucht man also, die bereits eskalierte Lage vor einer weiteren Verschärfung zu schützen, was auch die erhöhten NATO-Defensivmaßnahmen in Osteuropa zur Folge hat. Überall wird die Truppenpräsenz erhöht, schließlich ist die NATO ein Verteidigungsbündnis, was sofortige Unterstützung beim Angriff auf ein Verbündetes Land erfordert. Ein solches ist die Ukraine aber nicht, also heißt es erstmal mit gezückten Waffen beobachten – und ein anderes Maßnahmenpakt schnüren.

Sanktionen
Während ein militärischer Eingriff in den Krieg undenkbar ist, sind es Sanktionen, welche Russland Einhalt gebieten sollen. Das bedeutet vor allem wirtschaftliche Maßnahmen, welche ihre Wirkung nicht verfehlen sollen, aber auch auf alle Beteiligten zurückfallen können.
Vor allem Europa ist stark mit Russland verbunden, denn während russische Lieferungen zwei Drittel des Warenaustausches ausmachen und insbesondere Rohöl, Ölprodukte und Gas wichtig für unsere Energieversorgung sind, ist Russland auch ein großer Absatzmarkt und der weltweit größte Getreideexporteur.
Trotzdem hat man sich dazu durchgerungen, in den verschiedensten Bereichen Russland wirtschaftlich abzuschotten. Dabei wären wohl die härtesten Sanktionen der Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem SWIFT in Kombination mit dem Einfrieren von russischen Vermögenswerten im Ausland, was 70 Prozent des russischen Bankenmarktes und wichtige Unternehmen betrifft, sowie das Einstellen von Energieimporten. Wie weit die Maßnahmen reichen, sieht man beispielsweise am Ausschluss von russischen Sportlern, Hymnen und Flaggen von internationalen Sportwettbewerben.

Sieger – Verlierer?!
Die Nachrichtenlage ist momentan nicht komplett transparent und ein Ende des Krieges zeichnet sich erst recht noch nicht ab. Über mögliche Ausgänge kann man nur spekulieren. Unserer Meinung nach ist es aber unwahrscheinlich, dass sich Putin nur mit der „Verteidigung des russischen Volkes in den neuen Volksrepubliken Luhansk und Donezk” zufrieden gibt. Putins Ziel ist nach wie vor, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und ohne eine komplette politische Kontrolle der Ukraine würde sich diese im Nachhinein stark westlich orientieren, also genau das Gegenteil bewirken.
Zwar gibt es immer wieder Berichte über die langsamen Fortschritte der russischen Truppen, aber am Ende muss gesagt werden, dass die meisten Experten deren Niederlage im Angesicht der militärischen Überlegenheit für unwahrscheinlich ansehen. Auf Unterstützung von Seiten der NATO kann weiterhin nur in Form von Waffenlieferungen und weiterer nicht-militärischer Form gehofft werden. Die einzige Hoffnung der Ukrainer bleibt also eigentlich, dass die weltweiten Sanktionen und ein langes Hinziehen des Krieges Russland so ökonomisch schädigen, dass Putin von innen heraus an Macht verliert.
Aber gerade eine Verlängerung des Krieges würde das Land auch extrem leiden lassen. Man kann nur weiterhin auf Friedensverhandlungen hoffen und egal wie es ausgeht, die Menschen vor Ort müssen leiden.

Flüchtlingshilfe
Fliehende Menschen gibt es durch die bewaffneten Konflikte in einem Umfang, der in diesem Jahrhundert seinesgleichen sucht. Während es Männern zwischen 18 und 60 verboten ist, das Land zu verlassen – sie sollen dem ukrainischen Militär beistehen – sind es vor allem Frauen und Kinder, die versuchen, den Geschehen zu entkommen. Innerhalb von wenigen Tagen nach Kriegsbeginn waren es eine Millionen, mittlerweile hat sich die Zahl verdreifacht.
Nach einem Vergleich von Tschetschenien, wo ein Viertel der Bevölkerung vertrieben wurde, schätzen Migrationsforscher mit insgesamt zehn Millionen Flüchtlingen.
Das sind zwar immense Zahlen, über eine Sache kann man sich aber freuen und das ist die Anteilnahme von Unbeteiligten auf der ganzen Welt, die mit der Menge an Hilfemaßnahmen überraschen.
Hier ein Live-Ticker zur Flüchtlingssituation und Spendenmöglichkeiten.

Auswirkungen
Hier in Deutschland beginnt man schon bei den Spritpreisen zu ächzen und mit den Strompreisen wird es ähnlich sein. Schließlich bezieht Deutschland 50 % der verbrauchten Steinkohle, 30 % des Erdöls und 55 % des Erdgases von Russland. Dieses sollte übrigens Brückentechnologie bei der Energiewende sein und dieses Jahr waren mit dem Atomausstieg auch ein Abschalten von 13 % der momentanen Stromversorgung geplant. Und nun wird wie in vielen weiteren NATO-Ländern das Geld in die Aufrüstung gesteckt – 100 Milliarden Euro, um die Bundeswehr der Situation entsprechend auf die Zukunft vorzubereiten.
International sieht die Sache nochmal ganz anders aus. Hier greifen zwar auch ähnliche wirtschaftliche Defizite, aber ein noch deutlich größeres Problem – der Hunger. Russland und Ukraine machen ein Viertel der internationalen Getreideexporte aus, welche demnach nun größtenteils eingestellt wurden. Und darunter leiden wiederum völlig unbeteiligte, wie Entwicklungsländer in Afrika. Dort könnte dann ein Mangel an Nahrung schnell wieder zu eigenen Konflikten führen.
Und das sind nur einige der herausgegriffenen Folgen, denn die politischen, sozialen und wirtschaftliche Folgen eines bewaffneten Konflikts mit diesen Ausmaßen kann man im kompletten Ausmaß kaum erfassen. Man sollte sich aber bewusst machen, dass sie verheerend sind.

Erst Klimawandel, dann Corona und nun der Ukraine-Krieg. Die letzten Jahre jagte ein großes Thema das nächste und das neue droht das vorhergehende oft zu überschatten. Wichtig ist es aber, dass uns alles zukünftig weiterhin beeinflussen wird und darum muss man sich weiterhin über die Lage informieren und wenn möglich auch andere aufklären.
Eine noch direktere Maßnahme der Hilfe wäre, weiter oben unter dem Thema Flüchtlingshilfe die Option zum Spenden zu nutzen, egal ob es direkte Finanzierungshilfen oder Hilfsgüter und das Angebot einer Notunterkunft sind.